Allgem. Geschäftsbedingungen (AGB)

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Die WETOG UG (haftungsbeschränkt) bietet eine Online-Plattform (onlinecity-remscheid.de) an, auf der Unternehmen einen Eintrag für ihr Unternehmen mieten können. Diese AGB regeln die Bedingungen zwischen der WETOG UG (im Folgenden "WETOG") und dem jeweiligen Vertragspartner (im Folgenden "Kunde").

§ 1 - Grundsätzliches

Einen Eintrag können nur Unternehmen mit Sitz in der Stadt Remscheid (Bundesrepublik Deutschland) anmieten. Für wettbewerbsrechtliche, markenrechtliche, namensrechtliche oder urheberrechtliche Verstöße ist allein der Kunde verantwortlich. Eine diesbezügliche Haftung seitens WETOG ist ausgeschlossen.

§ 2 - Vertragsschluss

WETOG stellt dem Kunden ein Registrierungsformular auf der Seite onlinecity-remscheid.de zur Verfügung. Der Kunde erklärt die Abgabe des Angebotes zum Abschluss des Vertrages über den Vertragsgegenstand gemäß Ziffer 5, durch Ausfüllen des dafür vorgesehenen Online-Formulars unter onlinecity-remscheid.de/registrierung. Nach Zugang der Angebotserklärung bei WETOG erhält der Kunde eine Zugangsbestätigung seiner Registrierung per E-Mail. Mittels in der E-Mail befindlichem Link zur Bestätigung seines Accounts (Double OptIn) wird WETOG über diese Bestätigung informiert. WETOG schaltet daraufhin den Account frei und der Kunde wird ebenfalls via E-Mail über die Aktivierung benachrichtigt.

§ 3 - Vertragsgegenstand

Gegenstand des Vertrages ist die Bereitstellung eines Brancheneintrages unter der Domain onlinecity-remscheid.de, sowie die Möglichkeit, ein individualisiertes Kundenprofil innerhalb dieses Eintrages selbst zu erfassen. Dieser Eintrag wird nach Freischaltung durch WETOG auf der Plattform in den gewählten Kategorien kostenfrei abgebildet. WETOG stellt dem Kunden nach Vertragsschluss den Zugang zum persönlichen Kundenbereich zur Verfügung. Der Kunde kann seine Daten selbst verwalten. WETOG stellt hierfür eine entsprechende Eingabemaske zur Verfügung.

§ 4 - Brancheneintrag

Der Kunde ist verpflichtet, seinen Brancheneintrag vor erstmaliger Online-Veröffentlichung auf inhaltliche Vollständigkeit und Richtigkeit hin zu überprüfen. Während der Vertragslaufzeit hat der Kunde die Seite regelmäßig zu überprüfen und auftretende relevante Änderungen der Daten einzupflegen. WETOG nimmt keine rechtliche Prüfung des Eintrags vor. Allein verantwortlich für den Inhalt ist der Kunde. Der Eintrag wird sofort online geschaltet, nach dem der Kunden den Eintrag dafür freigegeben hat. Kommt es wegen verzögerter Datenlieferung oder mangelnder Datenqualität zu Verzögerungen oder ist eine Überarbeitung des Materials erforderlich, hat der Kunde gegenüber WETOG keine Ersatzansprüche, da der Beginn der Vertragslaufzeit von der Freischaltung des Brancheneintrags abhängt. Stellt der Kunde nicht innerhalb angemessener Zeit über die Grunddaten hinausgehende Daten bzw. Materialien zur Verfügung, erstellt WETOG den Eintrag aufgrund vorliegender öffentlich zugänglicher Daten.

§ 5 - Vorgaben, Nutzungs- und Urheberrechte

Der Kunde hat die gemäß Impressumspflicht erforderlichen Daten anzugeben (§ 5 TMG). Der Kunde darf durch Veröffentlichung von Texten und Bildaufnahmen nicht gegen geltendes Recht, gegen die guten Sitten und/oder diese AGB verstoßen. Er hat insbesondere auch die Rechte Dritter (Namens-, Urheber-, Datenschutzrecht usw.) zu beachten. Er ist verpflichtet, WETOG mögliche Rechtsverletzungen oder die Verletzung dieser Regelungen durch andere Kunden mitzuteilen.

Verstöße gegen gesetzliche Vorschriften oder diese AGB berechtigen WETOG zur sofortigen Löschung der entsprechenden Beiträge bzw. in besonders schweren Fällen zur sofortigen Sperrung des Brancheneintrags. Der Kunde stellt WETOG bereits zum Zeitpunkt der Registrierung von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die diese gegen WETOG wegen Verletzung von Urheber- oder sonstigen Rechten geltend machen. Dies umfasst auch die Kosten einer erforderlichen Rechtsverteidigung (z. B. Anwaltskosten und Gerichtskosten), die direkt oder indirekt durch die Inanspruchnahme von WETOG entstehen.

§ 6 - Vertragslaufzeit

Der Vertrag wird für die Dauer von 12 (zwölf) Monaten geschlossen. Die Vertragslaufzeit beginnt mit dem Tag der Freischaltung des Eintrags durch WETOG. Der Vertrag verlängert sich automatisch um ein Jahr, sofern nicht vorzeitig und/oder fristgerecht, 3 Monate vor Ablauf des Vertragsjahres gekündigt wird. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.

§ 7 - Preise und Zahlung

Für die Brancheneinträge gelten die unter onlinecity-remscheid.de veröffentlichten Preise. Diese verstehen sich je Jahr und jeweils zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. WETOG behält sich das Recht auf angemessene Preiserhöhungen aufgrund gestiegener Produktions-/ Vertriebskosten oder Leistungserweiterungen vor. Preisanpassungen werden rechtzeitig, mindestens 4 Wochen vor Inkrafttreten per E-Mail an die Registrierungsadresse mitgeteilt. Sie wirken sich nicht auf die laufende Vertragszeit aus.

Der Rechnungsbetrag für die gesamte Vertragsdauer (12 Monate) wird zu Beginn der jeweiligen Vertragslaufzeit mit Rechnungsstellung fällig und ist zahlbar innerhalb von 7 Werktagen nach Rechnungserhalt, nicht jedoch vor Ablauf der mit Rechnungsstellung gesetzten Zahlungsfrist. Die Zahlung kann per Überweisung oder Paypal erfolgen. Ein Zurückbehaltungsrecht und Recht zur Aufrechnung von Seiten des Kunden ist ausgeschlossen, es sei denn, die Ansprüche sind rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von WETOG anerkannt worden.

Im Falle des Zahlungsverzugs des Kunden steht WETOG nach einmaliger erfolgloser Zahlungsaufforderung ein außerordentliches Kündigungsrecht zu.

§ 8 - Haftung / Gewährleistung

WETOG steht nicht für die Nichterfüllung vertraglicher Pflichten ein, soweit diese auf einem außerhalb ihres Einflussbereichs liegenden Grund (Naturkatastrophen, Krieg, Ein- und Ausfuhrsperren, Hindernisse im Verantwortungsbereich des Kunden) beruht. Vereinbarte Leistungsfristen gelten als entsprechend verlängert. Dauert der Hinderungsgrund mehr als 2 Monate an, können die Parteien den Vertrag fristlos außerordentlich kündigen. WETOG trifft alle zumutbaren technischen und personellen Vorkehrungen, die eine Überlastung oder den Ausfall der Server oder des Systems weitestgehend ausschließen. Eine 100%ige Erreichbarkeit kann jedoch nicht gewährleistet werden. Im Fall einer vorübergehenden Nichterreichbarkeit der Webseite sorgt WETOG unverzüglich für die Problembeseitigung. Gewährleistungs- und/oder Schadensersatzansprüche aufgrund solcher Ausfälle sind ausgeschlossen. Die Nacherfüllungsfrist für WETOG im Falle von sonstigen Gewährleistungsansprüchen beträgt 2 Wochen nach Mängelanzeige durch den Kunden. Nach erfolglosem Ablauf dieser Frist stehen dem Kunden die weiteren gesetzlichen Ansprüche/Rechte zu.

Darüber hinausgehende Schadensersatzansprüche (entgangener Gewinn, Verzugsschaden u. a.) sind ausgeschlossen. WETOG haftet für vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten, unbeschränkt, für leichte Fahrlässigkeit nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise. Weitergehende Rechte und Ansprüche sind ausgeschlossen. Dies gilt vor allem für den Ersatz mittelbarer Schäden (entgangener Gewinn; Folgeschäden etc.). Ansprüche wegen Schäden an Gesundheit, Leib und Leben bleiben von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen unberührt.

§ 9 - Änderungen der AGB

WETOG behält sich Änderungen dieser AGB vor. Eine Änderung wird dem Kunden per Mitteilung der geänderten AGB an dessen hinterlegte E-Mail-Adresse 6 (sechs) Wochen vor Inkrafttreten der Änderungen mitgeteilt. Widerspricht Kunde nicht innerhalb von 6 (sechs) Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die geänderten AGB als genehmigt. WETOG macht den Kunden auf diesen Umstand besonders aufmerksam und behält sich vor, bei Widerspruch seitens des Kunden das Vertragsverhältnis unter Wahrung seiner berechtigten Interessen zu kündigen oder unter Geltung der ursprünglichen AGB fortzuführen. Ein Anspruch des Kunden gegenüber WETOG hinsichtlich eines bestimmten Vorgehens in diesem Fall besteht nicht.

§ 10 - Allgemeines

Änderung, Ergänzung und Aufhebung des Vertrages bedürfen der Schriftform, was auch für die Abbedingung des Schriftformerfordernisses gilt. Soweit einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sind, wird die Wirksamkeit des Vertrages sowie der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung ist eine Bestimmung zu vereinbaren, die dem Sinn und Zweck der weggefallenen Bestimmung am nächsten kommt. Es gilt deutsches materielles Recht. Die Geltung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über den Internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht) wird ausgeschlossen. Gerichtsstand für Streitigkeiten diese Vereinbarung betreffend ist – soweit zulässig – Remscheid. Der Kunde tritt seine Rechte aus diesem Vertrag nur mit vorheriger Zustimmung von WETOG an Dritte ab.

§ 11 - Außergerichtliche Streitschlichtung

Für Verbraucherstreitigkeiten mit WETOG ist die Verbraucherstreitbeilegungsstelle · Zentrum für Europäischen Verbraucherschutz e.V. zuständig. Die Streitbeilegungsstelle · Zentrum für Europäischen Verbraucherschutz e.V. hat ihren Sitz hier: Bahnhofsplatz 3 · 77694 Kehl
Die entsprechende Webseite finden Sie unter: www.online-schlichter.de.

WETOG ist freiwillig bereit, an dem Streitbeilegungsverfahren bei der Verbraucherstreitschlichtungsstelle teilzunehmen.

Stand: 03/2020